Erwägungsgrund 11 32022D0451BESCHLUSS (EU) 2022/451 DES RATES vom 3. März 2022 über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen im Namen der Europäischen Union über eine internationale Übereinkunft über Pandemieprävention, -vorsorge und -reaktion sowie über ergänzende Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005)
Der Rat sollte die im Addendum zu diesem Beschluss enthaltenen Verhandlungsrichtlinien gegebenenfalls je nach Verlauf der Verhandlungen überarbeiten und…
Art. 1 Abs. 2 32024D1293BESCHLUSS (EU) 2024/1293 DES RATES vom 29. April 2024 über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über Änderungen des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Ukraine über die Beförderung von Gütern im Straßenverkehr
Die Verhandlungen werden auf der Grundlage der im Addendum zu diesem Beschluss aufgeführten Verhandlungsrichtlinien des Rates geführt. Diese…
Art. 1 Abs. 2 32024D2685BESCHLUSS (EU) 2024/2685 DES RATES vom 26. September 2024 über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen im Namen der Europäischen Union im Rahmen der Weltorganisation für geistiges Eigentum über den Vertrag über das Designrecht
Die Verhandlungen werden auf der Grundlage der im Addendum zu diesem Beschluss festgelegten Verhandlungsrichtlinien des Rates geführt. Diese Richtlinien können…
Erwägungsgrund 4 32024D3124Das Exekutivorgan des Übereinkommens hat auf seiner 43. Tagung im Dezember 2023 ein Verfahren für die Überarbeitung des Göteborg-Protokolls eingeleitet . Auf…
Art. 1 Abs. 2 32022D2349BESCHLUSS (EU) 2022/2349 DES RATES vom 21. November 2022 über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen im Namen der Europäischen Unionüber ein Übereinkommen des Europarats über künstliche Intelligenz, Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit
Die Verhandlungen werden auf der Grundlage der im Addendum zu diesem Beschlusses festgelegten Verhandlungsrichtlinien des Rates geführt, die je nach Verlauf der…