Art. 3 32025D1293BESCHLUSS (EU) 2025/1293 DES RATES vom 19. Juni 2025 zur Ermächtigung der Kommission, im Namen der Europäischen Union an den Verhandlungen über eine Änderung von Artikel 1 Buchstabe a des Übereinkommens zum Schutz der Meeresumwelt des Nordostatlantiks teilzunehmen
Die Verhandlungen werden im Benehmen mit der Ratsarbeitsgruppe „Umwelt“ geführt, die als Sonderausschuss im Sinne des Artikels 218 Absatz 4 des Vertrags…
Art. 2 32022D2349BESCHLUSS (EU) 2022/2349 DES RATES vom 21. November 2022 über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen im Namen der Europäischen Unionüber ein Übereinkommen des Europarats über künstliche Intelligenz, Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit
Die in Artikel 1 genannten Verhandlungen werden im Benehmen mit der Gruppe „Telekommunikation und Informationsgesellschaft“ geführt, die als Sonderausschuss im…
Art. 3 32025D2468BESCHLUSS (EU) 2025/2468 DES RATES vom 13. November 2025 über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über einen gemeinsamen Raum für Gesundheits- und Pflanzenschutz zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich in Bezug auf Großbritannien und zur Verknüpfung der Systeme des Vereinigten Königreichs und der Union für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten
Die Verhandlungen werden im Benehmen mit der Gruppe „Vereinigtes Königreich“, die als Sonderausschuss gemäß Artikel 218 Absatz 4 des Vertrags tätig wird,…
Art. 3 32025D2446BESCHLUSS (EU) 2025/2446 DES RATES vom 18. Juli 2025 über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über die Überarbeitung des Vertrags zur Gründung der Verkehrsgemeinschaft
Die Verhandlungen werden im Benehmen mit der Gruppe „Intermodaler Verkehr und Vernetzung“ geführt, die als Sonderausschuss im Sinne des Artikels 218 Absatz 4…
Art. 2 Abs. 2 32024D1489BESCHLUSS (EU) 2024/1489 DES RATES vom 21. Mai 2024 über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über die Änderung der Abkommen über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft, dem Fürstentum Liechtenstein, dem Fürstentum Andorra, dem Fürstentum Monaco bzw. der Republik San Marino
Die Verhandlungen werden im engen Benehmen mit der Gruppe „Steuerfragen“ geführt, die als Sonderausschuss im Sinne des Artikels 218 Absatz 4 des Vertrags über…