Gesetze
Gesetz wird geladen …
Der Vorschlag für die Änderung wurde dem Rat am 14. Mai 2024 im Einklang mit Nummer 2 des Anhangs des Beschlusses (EU) 2022/1448 vorgelegt. Der Rat hat den Vorschlag gemäß Nummer 3 des genannten Anhangs bewertet und keine Einwände dagegen erhoben.
Im Interesse der Übereinstimmung mit dem Verfahren zur Festlegung, Änderung und Überprüfung des Anhangs II des Beschlusses (GASP) 2022/2319 sollte der Rat die…
Im Interesse der Übereinstimmung mit dem Verfahren zur Festlegung, Änderung und Überprüfung des Anhangs des Beschlusses (GASP) 2022/2319 sollte der Rat die…
Anhang IX des Beschlusses 2014/512/GASP wird gemäß dem Anhang des vorliegenden Beschlusses geändert. Die in Absatz 1 genannte Änderung gilt ab dem 25. Juni…
Unter Berücksichtigung der vorzunehmenden Änderungen und im Interesse der Klarheit sollte der Anhang der Verordnung (EU) 2021/2283 ersetzt werden.
Im Interesse der Übereinstimmung mit dem Verfahren zur Festlegung, Änderung und Überprüfung des Anhangs I des Beschlusses 2013/255/CFSP sollte der Rat die…
Mit dem Beschluss 2010/92/GASP des Rates wird der Anhang des Gemeinsamen Standpunkts 2004/161/GASP geändert. Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 314/2004 ist…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.