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Es sollte klargestellt werden, in welchen Fällen des Transfers und der Wiederausfuhr von im Rahmen einer Unterstützungsmaßnahme gelieferten Gütern der Hohe Vertreter die vorherige Zustimmung entweder des PSK oder des Ausschusses einholen sollte.
dass die Vermögenswerte nicht verloren gehen oder ohne vorheriges Einverständnis des Hohen Vertreters an andere als die in den Vereinbarungen genannten Personen…
Zur Verbesserung der Rechtssicherheit und der Berechenbarkeit der Beförderung sollte die Zustimmung jedes anderen Mitgliedstaats, der von der geplanten…
Im Anschluss an einen Antrag gemäß Artikel 1 legt der Hohe Vertreter nach einer Anhörung des gemäß dem Beschluss (GASP) 2021/509 ernannten Verwalters für…
Im Anschluss an einen Antrag gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels legt der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden „Hoher…
Der Hohe Vertreter genehmigt die Lieferung der Unterstützung erst, nachdem der Begünstigte die in diesem Beschluss genannten oder vorgesehenen Verträge,…
Der Hohe Vertreter trifft mit dem Begünstigten die erforderlichen Vereinbarungen, um als Voraussetzung für die Bereitstellung von Unterstützung im Rahmen der…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.