Art. 5 32024D0385

BESCHLUSS (GASP) 2024/385 DES RATES vom 19. Januar 2024 zur Verhängung restriktiver Maßnahmen gegen die Hamas und den Palästinensischen Islamischen Dschihad sowie gegen diejenigen, die deren Gewalttaten unterstützen, erleichtern oder ermöglichen

(1)

Der Rat und der Hohe Vertreter können personenbezogene Daten verarbeiten, um ihre Aufgaben nach diesem Beschluss zu erfüllen; dazu gehören insbesondere

im Fall des Rates die Ausarbeitung und Durchführung von Änderungen des Anhangs,

im Fall des Hohen Vertreters die Ausarbeitung von Änderungen des Anhangs.

(2)

Der Rat und der Hohe Vertreter dürfen, soweit vorliegend, einschlägige Daten zu Straftaten, die von in der Liste aufgeführten natürlichen Personen begangen wurden, zu strafrechtlichen Verurteilungen dieser Personen oder zu diese Personen betreffenden Sicherungsmaßregeln nur insoweit verarbeiten, als dies für die Ausarbeitung des Anhangs erforderlich ist.

(3)

Für die Zwecke dieses Beschlusses werden der Rat und der Hohe Vertreter zu „Verantwortlichen“ im Sinne von Artikel 3 Nummer 8 der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates bestimmt, um sicherzustellen, dass die betreffenden natürlichen Personen ihre Rechte nach dieser Verordnung ausüben können.

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Im selben Abschnitt

Art. 5a Abs. 1 Buchst. b 32010D0638

BESCHLUSS 2010/638/GASP DES RATES vom 25. Oktober 2010 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Guinea

für den Hohen Vertreter bei der Ausarbeitung von Änderungen des Anhangs.

Art. 6 Abs. 1 Buchst. b 32023D1532

BESCHLUSS (GASP) 2023/1532 DES RATES vom 20. Juli 2023 über restriktive Maßnahmen angesichts der militärischen Unterstützung des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine sowie bewaffneter Gruppen und Organisationen im Nahen Osten und in der Region des Roten Meeres durch Iran sowie der Handlungen Irans, die die Freiheit der Schifffahrt im Nahen Osten untergraben

im Falle des Hohen Vertreters: Aufgaben im Zusammenhang mit der Ausarbeitung von Änderungen des Anhangs.

Art. 16 Abs. 1 Buchst. b 32021R1275

VERORDNUNG (EU) 2021/1275 DES RATES vom 30. Juli 2021 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libanon

was den Hohen Vertreter betrifft, die Ausarbeitung von Änderungen zu Anhang I;

Art. 5 Abs. 1 Buchst. b 32023D0891

BESCHLUSS (GASP) 2023/891 DES RATES vom 28. April 2023 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die Republik Moldau destabilisieren

im Fall des Hohen Vertreters für die Ausarbeitung von Änderungen des Anhangs.

Art. 5 Abs. 1 Buchst. b 32024D0254

BESCHLUSS (GASP) 2024/254 DES RATES vom 12. Januar 2024 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Guatemala

im Falle des Hohen Vertreters für die Ausarbeitung von Änderungen des Anhangs.

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

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