Beschluss (EU) 2024/444 des Rates vom 29. Januar 2024 zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union auf der 13. Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation zu vertretenden Standpunkts hinsichtlich der Aufnahme des Übereinkommen zur Erleichterung von Investitionen im Dienste der Entwicklung in das Übereinkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation
Gemäß Artikel X:9 des WTO-Übereinkommens ist die Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) befugt, einvernehmlich zu beschließen, ein Übereinkommen in Anhang 4 des WTO-Übereinkommens aufzunehmen.
Erwägungsgrund 2 32024D0444
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