Erwägungsgrund 10 32024D0593BESCHLUSS (EU) 2024/593 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 7. Februar 2024 über die Ermächtigung Frankreichs zur Aushandlung eines bilateralen Abkommens mit Algerien über die justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen
Es gibt keine Hinweise darauf, dass sich das künftige Abkommen zwischen Frankreich und Algerien zwangsläufig negativ auf den Besitzstand der Union auswirken…
Erwägungsgrund 13 32024D0995BESCHLUSS (EU, Euratom) 2024/995 DES RATES vom 12. März 2024 über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft über institutionelle Bestimmungen in Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft mit Bezug zum Binnenmarkt, über ein Abkommen über die Teilnahme der Schweizerischen Eidgenossenschaft an Programmen der Union und über ein Abkommen, das die Grundlage für den ständigen Beitrag der Schweizerischen Eidgenossenschaft zum Zusammenhalt der Union bildet
Unbeschadet der Verpflichtung, geltendes und künftiges Unionsrecht in das Abkommen über die Freizügigkeit aufzunehmen und dieses Unionsrecht im Einklang mit der…
Erwägungsgrund 9 32024D0592Da die Mehrzahl der im Entwurf des Abkommens zwischen Frankreich und Algerien zu regelnden Angelegenheiten in die Zuständigkeit der Union fällt, sollte…
Erwägungsgrund 9 32024D0593BESCHLUSS (EU) 2024/593 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 7. Februar 2024 über die Ermächtigung Frankreichs zur Aushandlung eines bilateralen Abkommens mit Algerien über die justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen
Da die Mehrzahl der im Entwurf des Abkommens zwischen Frankreich und Algerien zu regelnden Angelegenheiten in die Zuständigkeit der Union fällt, sollte…
Erwägungsgrund 7 32018D1609BESCHLUSS (EU) 2018/1609 DES RATES vom 28. September 2018 über den im Namen der Europäischen Union in der Arbeitsgruppe für verkehrsrelevante Zollfragen der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UNECE) sowie im UNECE-Binnenverkehrsausschuss hinsichtlich der Annahme des Übereinkommens zur Erleichterung der Grenzübertrittsverfahren für Reisende, Gepäck und Frachtgepäck im internationalen Eisenbahnverkehr zu vertretenden Standpunkt
Der Inhalt des Entwurf des Übereinkommens hat offenbar weder positive noch negative Auswirkungen auf die Mitgliedstaaten der Union. Daher sollte die Union den…
Erwägungsgrund 14 32024D0995BESCHLUSS (EU, Euratom) 2024/995 DES RATES vom 12. März 2024 über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft über institutionelle Bestimmungen in Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft mit Bezug zum Binnenmarkt, über ein Abkommen über die Teilnahme der Schweizerischen Eidgenossenschaft an Programmen der Union und über ein Abkommen, das die Grundlage für den ständigen Beitrag der Schweizerischen Eidgenossenschaft zum Zusammenhalt der Union bildet
Unbeschadet der Verpflichtung, das geltende und künftige Unionsrecht im Bereich der Entsendung von Arbeitnehmern in das Abkommen über die Freizügigkeit…