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Die COP wird auf ihrer zehnten Tagung voraussichtlich gewisse Akte annehmen, die Rechtswirkungen entfalten können, unter anderem einen Akt, der den Inhalt von Rechtsvorschriften der Union über die Eindämmung des Tabakgebrauchs maßgeblich beeinflussen kann. Insbesondere der vorgesehene Beschluss in Bezug auf Tabakwerbung, Förderung des Tabakverkaufs und Tabaksponsoring, einschließlich der Annahme ergänzender, spezifischer Leitlinien für die Umsetzung von Artikel 13 des WHO-Rahmenübereinkommens, und die vorgesehenen Beschlüsse in Bezug auf mögliche Änderungen der Geschäftsordnung der COP, einschließlich einer Änderung des Verfahrens zur Ernennung des Leiters des Sekretariats des WHO-Rahmenübereinkommens, stellen Akte dar, die möglicherweise Rechtswirkungen entfalten oder den Inhalt von von der Union erlassenen Rechtsvorschriften maßgeblich beeinflussen.
Angesichts der vorangegangenen 10. Tagung der Konferenz der Vertragsparteien (COP) des Rahmenübereinkommens der Weltgesundheitsorganisation zur Eindämmung des…
ADDENDUM zum BESCHLUSS DES RATES über die Standpunkte, die im Namen der Europäischen Union auf der zehnten Tagung der Konferenz der Vertragsparteien des…
Daher ist es zweckmäßig, den auf der zehnten Tagung der COP im Namen der Union zu vertretenden Standpunkt zu diesen Akten festzulegen. Bestimmte Teile dieses…
Es ist zweckmäßig, den im Rahmen der fünften Tagung der COP im Namen der Union zu vertretenden Standpunkt festzulegen, da der vorgeschlagene Beschluss zur…
Standpunkt der Union zu den Tagesordnungspunkten 7.6 „Etwaige Änderungen der Geschäftsordnung“ und 7.7 „Ernennung der Leiterin bzw. des Leiters des Sekretariats…
Es ist daher zweckmäßig, den Standpunkt festzulegen, der auf der 16. Tagung der Vertragsparteien im Namen der Union zu diesen Vorschlägen zu vertreten ist, weil…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.