GesetzEuropäische Uniongeltende Fassung

Art. 2 32024D0775

BESCHLUSS (EU) 2024/775 DER KOMMISSION vom 4. März 2024 über die Befreiung von Gegenständen, die kostenlos an vor der militärischen Aggression Russlands gegen die Ukraine fliehende Personen und an Bedürftige in der Ukraine verteilt oder diesen zur Verfügung gestellt werden sollen, von Eingangsabgaben und der Mehrwertsteuer (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2024) 1333) (Nur der der lettische, der litauische, der polnische, der rumänische und der slowakische Text sind verbindlich)

Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission monatlich am 15. Tag des auf den Berichtsmonat folgenden Monats Informationen über die Art, die Menge und den Wert der gemäß Artikel 1 von Eingangsabgaben und der Mehrwertsteuer befreiten Gegenstände. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission bis zum 31. März 2025 Folgendes mit:

Liste der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c genannten von den zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten anerkannten Organisationen;

folgende konsolidierte Informationen über die Gegenstände, die gemäß Artikel 1 von den Einfuhrabgaben und der Mehrwertsteuer befreit wurden:

Nummer der Zollanmeldung

ii)

Datum der Annahme der Zollanmeldung

iii)

Zollverfahrenscode

iv)

den ersuchenden Mitgliedstaat oder das Bestimmungsland, in dem die Waren verwendet werden sollten

Code der Kombinierten Nomenklatur

vi)

Code des integrierten Zolltarifs der Europäischen Gemeinschaften (TARIC)

vii)

Eigenmasse

viii)

besondere Maßeinheit (falls zutreffend)

ix)

Wert der Waren

Zollsatz

xi)

Mehrwertsteuersatz

xii)

Betrag der nicht vereinnahmten Abgaben und Mehrwertsteuer

xiii)

Ursprung der Waren

xiv)

Namen der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c genannten Stellen und Organisationen;

Maßnahmen zur Einhaltung der Artikel 78, 79 und 80 der Verordnung (EG) Nr. 1186/2009 und der Artikel 55, 56 und 57 der Richtlinie 2009/132/EG sowie gegebenenfalls Risikomanagement- und Zollkontrollmaßnahmen gemäß Artikel 46 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates , die in Bezug auf die unter diesen Beschluss fallenden Gegenstände getroffen wurden.