Art. 2 32023D0375

BESCHLUSS (EU) 2023/375 DER KOMMISSION vom 16. Februar 2023 über die Befreiung von Gegenständen, die 2021 und 2022 von Litauen zur Bewältigung der Migrationskrise eingeführt Gegenständen wurden, von Eingangsabgaben und der Mehrwertsteuer (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2023) 1032) (Nur der litauische Text ist verbindlich)

Bis spätestens 1. März 2023 übermittelt Litauen der Kommission folgende Informationen:

konsolidierte Informationen über die Gegenstände, die gemäß Artikel 1 von den Einfuhrabgaben und der Mehrwertsteuer befreit wurden:

Nummer der Zollanmeldung

ii)

Datum der Annahme

iii)

Code der Kombinierten Nomenklatur

iv)

Code des integrierten Zolltarifs der Europäischen Gemeinschaften

Eigenmasse

vi)

besondere Maßeinheit (falls zutreffend)

vii)

Wert der Gegenstände

viii)

Zollsatz

ix)

Mehrwertsteuersatz

Betrag der nicht vereinnahmten Abgaben und Mehrwertsteuer

xi)

Warenursprung

xii)

Bezeichnung der in Artikel 1 Buchstabe a Ziffer ii genannten Organisationen für Gegenstände, die für Drittstaatsangehörige und Staatenlose, die die Grenze zwischen Litauen und Belarus unerlaubt überschritten haben, sowie für Personen, die internationalen Schutz beantragt haben, bereitgestellt wurden;

Liste der benannten staatlichen Organisationen, die für die Verteilung und die Bereitstellung der von den Einfuhrabgaben und der Mehrwertsteuer befreiten Gegenstände an Drittstaatsangehörige und Staatenlose, die die Grenze zwischen Litauen und Belarus unerlaubt überschritten haben, sowie an Personen, die internationalen Schutz beantragt haben, zuständig sind;

Maßnahmen, die getroffen wurde, um die Einhaltung der Artikel 78, 79 und 80 der Verordnung (EG) Nr. 1186/2009 und der Artikel 55, 56 und 57 der Richtlinie 2009/132/EG zu gewährleisten;

Maßnahmen des Risikomanagements und, falls zutreffend, Zollkontrollmaßnahmen, die Litauen gemäß Artikel 46 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 in Bezug auf die in den Anwendungsbereich dieses Beschlusses fallenden Gegenstände ergriffen hat.

Frage dazu?

Ein neuer Chat, Art. 2 32023D0375 bereits als Kontext geladen.

Chat öffnen

Rechtsprechung

Verwaltungsvorschriften

Zitiert von

Inhaltlich verwandt

Im selben Abschnitt

Art. 2 Buchst. u Ziff. i 32014R0379

[betrifft nicht die deutsche Fassung]

Art. 2 Buchst. b Ziff. x 32024D0775

BESCHLUSS (EU) 2024/775 DER KOMMISSION vom 4. März 2024 über die Befreiung von Gegenständen, die kostenlos an vor der militärischen Aggression Russlands gegen die Ukraine fliehende Personen und an Bedürftige in der Ukraine verteilt oder diesen zur Verfügung gestellt werden sollen, von Eingangsabgaben und der Mehrwertsteuer (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2024) 1333) (Nur der der lettische, der litauische, der polnische, der rumänische und der slowakische Text sind verbindlich)

Zollsatz

Art. 1 Nr. 3 Buchst. d 32024L3237

RICHTLINIE (EU) 2024/3237 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 19. Dezember 2024 zur Änderung der Richtlinie (EU) 2015/413 zur Erleichterung des grenzüberschreitenden Austauschs von Informationen über die Straßenverkehrssicherheit gefährdende Verkehrsdelikte (Text von Bedeutung für den EWR)

Folgender Absatz wird angefügt:

Art. 1 Nr. 1 Buchst. a 32017R2395

VERORDNUNG (EU) 2017/2395 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 12. Dezember 2017 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 in Bezug auf Übergangsbestimmungen zur Verringerung der Auswirkungen der Einführung des IFRS 9 auf die Eigenmittel und zur Behandlung von bestimmten auf die Landeswährung eines Mitgliedstaats lautenden Risikopositionen gegenüber dem öffentlichen Sektor als Großkredite (Text von Bedeutung für den EWR)

Null;

Art. 3 Buchst. a 32024D2153

BESCHLUSS (EU) 2024/2153 DES RATES vom 4. März 2024 über die Unterzeichnung — im Namen der Union — und die vorläufige Anwendung des Abkommens über eine verstärkte Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Kirgisischen Republik andererseits

Titel I;

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

Art. 2 32023D0375Keine Rechtsberatung · Ergebnisse sind zu prüfen