Erwägungsgrund 2 32024D0882

Am 1. Dezember 2023 hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (im Folgenden „VN-Sicherheitsrat“) die Resolution 2713 (2023) angenommen. Mit dieser Resolution wird ein allgemeines und vollständiges Embargo für alle Lieferungen von Waffen und militärischem Gerät an Al-Shabaab in Somalia verhängt. In der Resolution 2713 (2023) des VN-Sicherheitsrats wird auch eine Verpflichtung aller Staaten festgelegt, um Al-Shabaab und andere Akteure, die den Frieden und die Sicherheit in Somalia und der Region zu untergraben suchen, an der Erlangung von Waffen und Munition zu hindern, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um alle Lieferungen von Waffen, Munition und militärischem Gerät nach Somalia zu verhindern, einschließlich eines Verbots der Finanzierung jedes Erwerbs und jeder Lieferung von Waffen, Munition und militärischem Gerät; ferner wird in der Resolution festgelegt, dass Lieferungen oder Güter, die an die Regierung der Bundesrepublik Somalia, die Somalische Nationalarmee, den Nationalen Nachrichten- und Sicherheitsdienst, die Somalische Nationalpolizei oder an den Somalischen Strafvollzugskorps gehen, von diesen Maßnahmen ausgenommen sind.