Gesetze
Gesetz wird geladen …
Es ist zweckmäßig, den im Namen der Union zu vertretenden Standpunkt hinsichtlich der Ernennung eines Vertreters der Union im Verwaltungsgremium und der Aufteilung der Sitze zwischen den Vertretern der Union bzw. der Mitgliedstaaten zeitgleich mit dem von den Vertretern der Mitgliedstaaten im Mai 2025 vereinbarten gemeinsamen Standpunkt festzulegen, da die Ernennung eines Vertreters der Union im Verwaltungsgremium Rechtswirkung haben wird. Dieser Beschluss betrifft nur die erstmalige Ernennung von Mitgliedern des Verwaltungsgremiums und berührt nicht die Standpunkte der Union und der Mitgliedstaaten zur Zuweisung von Sitzen in Gruppen, Ausschüssen oder Gremien multilateraler Fonds oder anderer Initiativen bzw. zur Wiederernennung der Vertreter der Union und der Mitgliedstaaten im Verwaltungsgremium und in anderen Gruppen, Ausschüssen oder Gremien, die im Einklang mit den geltenden Verfahren festgelegt werden. Die Zuweisung von Sitzen an die Vertreter von Industrieländern bei der Zusammensetzung des Verwaltungsgremiums stellt keinen Präzedenzfall für andere Beschlüsse dar, die bei der Wiederernennung der Mitglieder des Verwaltungsgremiums oder im Rahmen anderer internationalen Foren zu fassen sind.
Auf der Grundlage eines vom Rat vereinbarten Standpunkts der Union und eines von den Vertretern der Mitgliedstaaten im Februar 2024 vereinbarten gemeinsamen…
Der Sitz der Union im Verwaltungsgremium, der von einem Vertreter der Kommission gehalten wird, ändert dies nichts daran, ob oder in welchem Umfang ein…
Der Vorschlag, der Union einen Sitz im Verwaltungsgremium zu geben, berührt nicht die Fähigkeit der im Verwaltungsgremium vertretenen Mitgliedstaaten, unter…
Der Standpunkt, der im Namen der Union hinsichtlich der Ernennung eines Vertreters der Union im Verwaltungsgremium des Fonds für die Bewältigung von Verlusten…
Da die Änderungen des Übereinkommens für die Union verbindlich sein werden, ist es angezeigt, den im Namen der Union im Verwaltungsausschuss zu vertretenden…
Der im Namen der Union zu vertretende Standpunkt zur Mitgliedschaft im Verwaltungsgremium ändert nichts an der Vertretung der Union und ihrer Mitgliedstaaten im…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.