Erwägungsgrund 4 32023D1716BESCHLUSS (GASP) 2023/1716 DES RATES vom 8. September 2023 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2020/1999 über restriktive Maßnahmen gegen schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße
Die Union ist besorgt über die anhaltende Verschlechterung der Menschenrechtslage auf der Halbinsel Krim, insbesondere im Zusammenhang mit dem Angriffskrieg…
Erwägungsgrund 3 32021D1792BESCHLUSS (GASP) 2021/1792 DES RATES vom 11. Oktober 2021 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen
Seit der rechtswidrigen Annexion der Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol hat die Russische Föderation fortwährend versucht, die besetzten Gebiete…
Erwägungsgrund 1 32014R0692VERORDNUNG (EU) Nr. 692/2014 DES RATES vom 23. Juni 2014 über restriktive Maßnahmen als Reaktion auf die rechtswidrige Eingliederung der Krim und Sewastopols durch Annexion
Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 20. und 21. März 2014 die Eingliederung der Autonomen Republik Krim (im Folgenden „Krim“) und der Stadt Sewastopol…
Erwägungsgrund 3 32025D0397BESCHLUSS (GASP) 2025/397 DES RATES vom 24. Februar 2025 zur Änderung des Beschlusses 2014/386/GASP über restriktive Maßnahmen als Reaktion auf die rechtswidrige Eingliederung der Krim und Sewastopols durch Annexion
Die Union erkennt die rechtswidrige Annexion der Krim und Sewastopols durch die Russische Föderation nicht an und verurteilt sie weiterhin als Verstoß gegen das…
Erwägungsgrund 2 32019D1018BESCHLUSS (GASP) 2019/1018 DES RATES vom 20. Juni 2019 zur Änderung des Beschlusses 2014/386/GASP über restriktive Maßnahmen als Reaktion auf die rechtswidrige Eingliederung der Krim und Sewastopols durch Annexion
Der Rat erkennt die rechtswidrige Annexion der Krim und von Sewastopol durch die Russische Föderation nicht an und verurteilt sie weiterhin, und er ist weiter…