Gesetze
Gesetz wird geladen …
Der Lenkungsausschuss soll auf seiner Sitzung am 4. Dezember 2025 einen Beschluss zur Änderung der Vorschriften für das ständige Sekretariat bei der Vergabe von Liefer-, Bau- oder Dienstleistungsaufträgen auf eigene Rechnung annehmen, die im Anhang der Finanzvorschriften und Rechnungsprüfungsverfahren der Verkehrsgemeinschaft festgelegt sind, die gemäß dem Beschluss Nr. 2022/02 des regionalen Lenkungsausschusses der Verkehrsgemeinschaft vom 15. Dezember 2022 über das überarbeitete Verfahren für die Ausführung des Haushaltsplans und die Rechnungslegung und Rechnungsprüfung der Verkehrsgemeinschaft (im Folgenden „Beschluss Nr. 2022/02 des Lenkungsausschusses“) angenommen wurden.
Der Lenkungsausschuss soll während seiner letzten Sitzung im Jahr 2022 einen Beschluss über den Haushaltsplan der Verkehrsgemeinschaft für 2023 annehmen.
Der Lenkungsausschuss hat auf seiner letzten Sitzung im Jahr 2023 einen Beschluss über den Haushaltsplan der Verkehrsgemeinschaft für 2024 anzunehmen.
Der Lenkungsausschuss soll in seiner Sitzung im Dezember 2020 – oder, sollte der Punkt in dieser Sitzung nicht behandelt werden, in der darauffolgenden Sitzung…
Der Lenkungsausschuss soll während seiner Sitzung im Dezember 2021 einen Beschluss über den Haushaltsplan der Verkehrsgemeinschaft für 2022 annehmen.
Der Lenkungsausschuss nimmt auf seiner letzten Sitzung im Jahr 2025 einen Beschluss über den Haushaltsplan der Verkehrsgemeinschaft für 2026 an.
Es ist vorgesehen, dass der regionale Lenkungsausschuss Beschlüsse zur Änderung seines Beschlusses Nr. 2019/3 über die Regeln für die Erziehungszulage für das…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.