Erwägungsgrund 4 32026D0438BESCHLUSS (GASP) 2026/438 DES RATES vom 23. Februar 2026 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2022/266 über restriktive Maßnahmen als Reaktion auf die illegale Anerkennung, Besetzung oder Annexion bestimmter nicht von der Regierung kontrollierter ukrainischer Gebiete durch die Russische Föderation
Der Beschluss (GASP) 2022/266 sollte auf Grundlage einer Überprüfung bis zum 24. Februar 2027 verlängert werden.
Erwägungsgrund 2 32025D0085BESCHLUSS (GASP) 2025/85 DES RATES vom 13. Januar 2025 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2024/385 zur Verhängung restriktiver Maßnahmen gegen diejenigen, die Gewalttaten der Hamas und des Palästinensischen Islamischen Dschihads unterstützen, erleichtern oder ermöglichen
Auf Grundlage einer Überprüfung des Beschlusses (GASP) 2024/385 sollte jener Beschluss bis zum 20. Januar 2026 verlängert werden.
Erwägungsgrund 2 32025D0437BESCHLUSS (GASP) 2025/437 DES RATES vom 28. Februar 2025 zur Änderung des Beschlusses 2014/119/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine
Auf der Grundlage einer Überprüfung des Beschlusses 2014/119/GASP sollten die darin enthaltenen Maßnahmen bis zum 6. März 2026 verlängert werden.
Erwägungsgrund 4 32021D0813BESCHLUSS (GASP) 2021/813 DES RATES vom 20. Mai 2021 zur Änderung des Beschlusses 2014/486/GASP über die Beratende Mission der Europäischen Union für eine Reform des zivilen Sicherheitssektors in der Ukraine (EUAM Ukraine)
Der Beschluss 2014/486/GASP sollte daher bis zum 31. Mai 2024 verlängert werden.
Erwägungsgrund 2 32025D0887BESCHLUSS (GASP) 2025/887 DES RATES vom 12. Mai 2025 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2019/797 über restriktive Maßnahmen gegen Cyberangriffe, die die Union oder ihre Mitgliedstaaten bedrohen
Der Beschluss (GASP) 2019/797 gilt bis zum 18. Mai 2025. Auf der Grundlage einer Überprüfung jenes Beschlusses ist der Rat der Auffassung, dass seine Anwendung…