Erwägungsgrund 2 32025D0049

Der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden „Hoher Vertreter“) gab am 4. August 2024 im Namen der Union eine Erklärung ab, der zufolge die Union die Entwicklungen in Venezuela nach wie vor mit großer Besorgnis verfolgt, einschließlich der Tatsache, dass die Präsidentschaftswahl in Venezuela vom 28. Juli 2024 nicht den internationalen Standards für die Integrität von Wahlen entsprach. In der Erklärung wurde auch darauf hingewiesen, dass die vom Nationalen Wahlrat Venezuelas (CNE) am 2. August 2024 offiziell veröffentlichten Wahlergebnisse ohne die Veröffentlichung der offiziellen Abstimmungsprotokolle durch den CNE nicht anerkannt werden können. Ferner hieß es in der Erklärung, dass die Union zutiefst besorgt ist über die zunehmende Zahl willkürlicher Inhaftierungen und die anhaltende Schikanierung der Opposition, und die venezolanischen Behörden wurden aufgefordert, willkürlichen Inhaftierungen, Repressionen und Gewaltrhetorik gegen Mitglieder der Opposition und der Zivilgesellschaft ein Ende zu setzen und alle politischen Gefangenen freizulassen.