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Der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden „Hoher Vertreter“) hat am 7. Dezember 2020 im Namen der Union eine Erklärung abgegeben, der zufolge die venezolanischen Wahlen zur Nationalversammlung vom 6. Dezember 2020 bedauerlicherweise ohne nationales Einvernehmen über die Wahlbedingungen abgehalten wurden, nicht die internationalen Mindeststandards für einen glaubwürdigen Wahlprozess erfüllten und von einer geringen Wahlbeteiligung gekennzeichnet waren. In der Erklärung wird hervorgehoben, dass dieser Mangel an Achtung gegenüber dem politischen Pluralismus sowie der Ausschluss und die Verfolgung von Oppositionsführern es der Union unmöglich machen, diesen Wahlprozess als glaubwürdig, inklusiv oder transparent und die Ergebnisse als repräsentativ für den Willen des venezolanischen Volkes anzuerkennen.
Der Hohe Vertreter hat am 6. Januar 2021 eine zweite Erklärung im Namen der Union über die venezolanischen Wahlen für die Nationalversammlung abgegeben, in der…
Der Hohe Vertreter hat am 9. Januar 2020 eine Erklärung im Namen der Union abgegeben, der zufolge die jüngsten Handlungen gegen das einzige demokratisch…
Der Hohe Vertreter hat am 4. Juni 2020 eine Erklärung im Namen der Union zu den jüngsten Entwicklungen in Venezuela abgegeben, unter anderem zu der Entscheidung…
Der Hohe Vertreter hat am 4. Juni 2020 eine Erklärung im Namen der Union zu den jüngsten Entwicklungen in Venezuela abgegeben, unter anderem zu der Entscheidung…
Der Hohe Vertreter hat am 16. Juni 2020 eine Erklärung im Namen der Union abgegeben, in der betont wurde, dass freie und faire Parlaments- und…
Der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden „Hoher Vertreter“) hat am 21. Dezember 2019 eine Erklärung im Namen der Union…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.