Gesetze
Gesetz wird geladen …
In Ziffer 1 der Resolution 2752 (2024) wird klargestellt, dass Handlungen, die den Frieden, die Stabilität und die Sicherheit Haitis bedrohen, auch die unerlaubte Ausbeutung von natürlichen Ressourcen oder den unerlaubten Handel damit umfassen. Der Rat ist der Auffassung, dass diese Klarstellung in die restriktiven Maßnahmen der Union angesichts der Lage in Haiti aufgenommen werden sollte, um Kohärenz zu gewährleisten, da die vom Sicherheitsrat oder vom einschlägigen Sanktionsausschuss des Sicherheitsrates beschlossenen Maßnahmen zum Einfrieren von Vermögenswerten und zu Reisebeschränkungen bereits in die restriktiven Maßnahmen der Union aufgenommen wurden.
Der Rat hat am 25. November 2022 den Beschluss (GASP) 2022/2319 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Haiti angenommen. Dieser Beschluss dient der…
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (im Folgenden „Sicherheitsrat“) hat am 18. Oktober 2024 die Resolution 2752 (2024) angenommen, in der festgestellt…
In der Resolution 2752 (2024) brachte der Sicherheitsrat ernste Besorgnis über das extreme Ausmaß der Bandengewalt und anderer krimineller Aktivitäten sowie…
In der UNSCR 2653 (2022) wird festgestellt, dass die Situation in Haiti nach wie vor eine Bedrohung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit in der…
In diesem Kontext und angesichts der sich weiter verschlimmernden Lage im humanitären Bereich sowie in den Bereichen Politik, Wirtschaft und Sicherheit in Haiti…
In der Resolution 2699 (2023) des Sicherheitsrats wird die Zunahme der Gewalt, der kriminellen Tätigkeiten und der Menschenrechtsverletzungen und -übergriffe…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.