Gesetze
Gesetz wird geladen …
Im Jahr 2024 haben das Büro des Präsidenten der Ukraine, das Ministerium für auswärtige Angelegenheiten der Ukraine, das Ministerium für auswärtige Angelegenheiten des Königreichs der Niederlande und das Register die Staaten, die die Annahme der Resolution A/RES/ES-11/5 der Generalversammlung der Vereinten Nationen unterstützt haben, zu Vorbereitungssitzungen über ein internationales Instrument zur Einrichtung einer Internationalen Kommission für Entschädigungsansprüche aus der Ukraine eingeladen. Die erste förmliche Verhandlungsrunde wird voraussichtlich im März 2025 stattfinden.
Im Jahr 2024 haben das Büro des Präsidenten der Ukraine, das Ministerium für auswärtige Angelegenheiten der Ukraine, das Ministerium für auswärtige…
Am 17. März 2025 hat der Rat den Beschluss (EU) 2025/702 zur Ermächtigung der Kommission, im Namen der Union an den Verhandlungen über ein internationales…
In der dritten Verhandlungsrunde im Juli 2025 beschloss der INC, das Internationale Instrument zur Einrichtung einer Schadensersatzkommission für die Ukraine in…
Das Sekretariat des Registers hat einen Vorentwurf eines internationalen Instruments für die Einrichtung einer Internationalen Kommission für…
Zwischen März und September 2025 nahmen etwa 55 Delegationen, darunter die der Europäische Union und alle ihrer Mitgliedstaaten, an vier Verhandlungsrunden in…
Die Kommission sollte in den Verhandlungen die nachstehend im Detail beschriebenen Ziele anstreben: (1) Ziel des internationalen Instruments zur Einrichtung der…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.