Erwägungsgrund 7 32025D2655BESCHLUSS (EU) 2025/2655 DES RATES vom 16. Dezember 2025 über die Unterzeichnung des Übereinkommens zur Einrichtung einer Internationalen Schadensersatzkommission für die Ukraine im Namen der Europäischen Union
Am 17. März 2025 hat der Rat den Beschluss (EU) 2025/702 zur Ermächtigung der Kommission, im Namen der Union an den Verhandlungen über ein internationales…
Erwägungsgrund 9 32025D2655BESCHLUSS (EU) 2025/2655 DES RATES vom 16. Dezember 2025 über die Unterzeichnung des Übereinkommens zur Einrichtung einer Internationalen Schadensersatzkommission für die Ukraine im Namen der Europäischen Union
In der dritten Verhandlungsrunde im Juli 2025 beschloss der INC, das Internationale Instrument zur Einrichtung einer Schadensersatzkommission für die Ukraine in…
Anhang 1 32025D0702Richtlinien für die Verhandlungen über das internationale Instrument zur Einrichtung der Kommission für Entschädigungsansprüche aus der Ukraine
Die Kommission sollte in den Verhandlungen die nachstehend im Detail beschriebenen Ziele anstreben: (1) Ziel des internationalen Instruments zur Einrichtung der…
Art. 1 Abs. 1 32025D0702Die Kommission wird ermächtigt, im Namen der Union an den Verhandlungen über ein internationales Instrument zur Einrichtung einer Internationalen Kommission für…
Erwägungsgrund 8 32025D2655BESCHLUSS (EU) 2025/2655 DES RATES vom 16. Dezember 2025 über die Unterzeichnung des Übereinkommens zur Einrichtung einer Internationalen Schadensersatzkommission für die Ukraine im Namen der Europäischen Union
Zwischen März und September 2025 nahmen etwa 55 Delegationen, darunter die der Europäische Union und alle ihrer Mitgliedstaaten, an vier Verhandlungsrunden in…