Gesetzgeltende Fassung

Art. 1 32025D0889

BESCHLUSS (GASP) 2025/889 DES RATES vom 12. Mai 2025 zur Unterstützung des europäischen Netzes unabhängiger Reflexionsgruppen für Nichtverbreitungs- und Abrüstungsfragen

(1)

Als Beitrag zur besseren Umsetzung der Strategie der EU gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen sowie der Strategie der Europäischen Union gegen unerlaubte Feuerwaffen, Kleinwaffen und leichte Waffen sowie dazugehörige Munition wird die Unterstützung der Aktivitäten des europäischen Netzes unabhängiger Reflexionsgruppen für Nichtverbreitungs- und Abrüstungsfragen fortgesetzt, um auf folgende Ziele hinzuarbeiten:

die politische und sicherheitspolitische Forschung und den Diskurs in der Zivilgesellschaft und insbesondere unter Experten, Forschern und Wissenschaftlern über Maßnahmen zur Verhinderung und Bekämpfung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und ihrer Trägersysteme sowie der Verbreitung von konventionellen Waffen, einschließlich der Ausfuhrkontrolle, zu stimulieren;

die Gelegenheit für die Teilnehmer an den Sitzungen der einschlägigen Vorbereitungsgremien des Rates zu schaffen, das europäische Netz unabhängiger Reflexionsgruppen für Nichtverbreitungs- und Abrüstungsfragen zu den unter Buchstabe a genannten Fragen zu konsultieren;

die Überlegungen und die Beschlussfassung im Rat zu den unter Buchstabe a genannten Fragen zu unterstützen, insbesondere indem dem Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden „Hoher Vertreter“) und den Mitgliedstaaten Berichte, Empfehlungen oder beides vorgelegt werden;

einen Beitrag dazu zu leisten, Drittländer stärker für die mit der Verbreitung und Abrüstung verbundenen Herausforderungen und für die Notwendigkeit, diese Herausforderungen in Zusammenarbeit mit der Union, einschließlich in multilateralen Foren, anzugehen, zu sensibilisieren;

einen Beitrag zum Aufbau von Fachwissen und institutionellen Kapazitäten in den unter Buchstabe a genannten Fragen in Reflexionsgruppen und Regierungen in der Union und Drittländern zu leisten, unter anderem durch die Verbesserung der damit zusammenhängenden Ausbildung, einer stärkeren Sensibilisierung der jüngeren Generationen und der Förderung der nächsten Generation von Forschern und Praktikern, insbesondere Frauen.

(2)

Das von der Union unterstützte Projekt umfasst folgende besondere Aktivitäten: Eine ausführliche Beschreibung des Projekts ist im Anhang enthalten.

Veranstaltung einer jährlichen Konferenz in jedem Kalenderjahr;

Veranstaltung eines jährlichen Konsultationstreffens in jedem Kalenderjahr;

Veranstaltung von Ad-hoc-Seminaren, Nebenveranstaltungen und Expertenbriefings;

Veröffentlichung von Strategiepapieren;

Förderung und Verbesserung der Ausbildung durch E-Learning-Infrastruktur und E-Learning-Kurse, Lehrmittelhub und einen Lehrgang zur Sensibilisierung für Proliferationsaktivitäten;

die Aufmerksamkeit junger Frauen und der nächsten Generation im Rahmen eines Praktikumsprogramms und der Initiative „Young Women and Next Generation“ auf Nichtverbreitungs- und Abrüstungsfragen zu lenken;

jährliche Studienbesuche bei den Organen der Union in Brüssel im Rahmen des Stipendienprogramms der Vereinten Nationen für Abrüstungsstudien;

Outreach und Kommunikation einschließlich des Betriebs der Website des EU-Konsortiums für die Nichtverbreitung (im Folgenden „Konsortium“) und der Netzwerk-Plattform sowie der Produktion eines Podcasts.