GesetzEuropäische Uniongeltende Fassung

Art. 1 32026D1213

BESCHLUSS (EU) 2026/1213 DES RATES vom 29. Mai 2026 über den im Namen der Europäischen Union im Ausschuss der Vertragsparteien des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt auf seiner 20. Sitzung hinsichtlich der Schlussfolgerungen zur Durchführung der Empfehlungen, die an bestimmte Vertragsparteien dieses Übereinkommens gerichtet sind und zur Wahl von Mitgliedern der Expertengruppe für die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt in Bezug auf Aspekte, die die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen, Asyl und das Verbot der Zurückweisung betreffen, zu vertretenden Standpunkt

Auf der 20. Sitzung des mit Artikel 67 des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt eingesetzten Ausschusses der Vertragsparteien ist im Namen der Union folgender Standpunkt zu vertreten:

(1)

Es werden keine Einwände gegen die Annahme der folgenden Rechtsakte erhoben:

Schlussfolgerungen zur Umsetzung der Empfehlungen des Ausschusses der Vertragsparteien in Bezug auf Bosnien und Herzegowina (Dokument IC-CP(2026)4-prov.);

Schlussfolgerungen zur Umsetzung der Empfehlungen des Ausschusses der Vertragsparteien in Bezug auf Zypern (Dokument IC-CP(2026)5-prov.);

Schlussfolgerungen zur Umsetzung der Empfehlungen des Ausschusses der Vertragsparteien in Bezug auf Estland (Dokument IC-CP(2026)6-prov.);

Schlussfolgerungen zur Umsetzung der Empfehlungen des Ausschusses der Vertragsparteien in Bezug auf Georgien (Dokument IC-CP(2026)7-prov.);

Schlussfolgerungen zur Umsetzung der Empfehlungen des Ausschusses der Vertragsparteien in Bezug auf Deutschland (Dokument IC-CP(2026)8-prov.);

Schlussfolgerungen zur Umsetzung der Empfehlungen des Ausschusses der Vertragsparteien in Bezug auf Island (Dokument IC-CP(2026)9-prov.);

Schlussfolgerungen zur Umsetzung der Empfehlungen des Ausschusses der Vertragsparteien in Bezug auf Norwegen (Dokument IC-CP(2026)10-prov.);

Schlussfolgerungen zur Umsetzung der Empfehlungen des Ausschusses der Vertragsparteien in Bezug auf Rumänien (Dokument IC-CP(2026)11-prov.);

Schlussfolgerungen zur Umsetzung der Empfehlungen des Ausschusses der Vertragsparteien in Bezug auf die Schweiz (Dokument IC-CP(2026)12-prov.).

(2)

Die Union enthält sich bei der Wahl von fünf Mitgliedern der Sachverständigengruppe für die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (GREVIO) der Stimme.