Erwägungsgrund 11 32026D1413

Aufgrund des starken Anstiegs der Nettoausgaben im Jahr 2024 legte das gesamtstaatliche Defizit Rumäniens von 6,6 % des BIP im Jahr 2023 auf 9,3 % des BIP zu und lag damit deutlich über den von Rumänien im Herbst 2024 anvisierten 7,9 % des BIP. In der Frühjahrsprognose 2025 der Kommission wird für 2025 von einem Rückgang des gesamtstaatlichen Defizits auf 8,6 % des BIP ausgegangen Der projizierte Rückgang des Defizits im Jahr 2025 spiegelt in erster Linie die Umsetzung eines Pakets zur Haushaltskonsolidierung von Ende 2024 wider. Zu den dort vorgesehenen Maßnahmen zählten ein nominales Einfrieren von Löhnen und Renten sowie einige zusätzliche einnahmensteigernde Maßnahmen, darunter die Abschaffung von Steuererleichterungen für mehrere Wirtschaftszweige. Die im mittelfristigen finanzpolitisch-strukturellen Plan Rumäniens vorgesehene Überprüfung des Steuerrahmens, die für die Erreichung der Haushaltsziele in den Jahren 2025 und 2026 von entscheidender Bedeutung ist, trat jedoch nicht bis spätestens 1. April 2025 in Kraft, wie in der Empfehlung des Rates vom 21. Januar 2025 zur Billigung des mittelfristigen finanzpolitisch-strukturellen Plans Rumäniens angemahnt worden war. Die öffentliche Schuldenquote stieg von 48,9 % des BIP Ende 2023 auf 54,8 % Ende 2024 und wird nach Einschätzung der Kommission aufgrund hoher Defizite der öffentlichen Hand bis Ende 2025 weiter auf 59,4 % anwachsen.