Gesetze
Gesetz wird geladen …
In seinen Schlussfolgerungen vom 23. März 2023 hat der Europäische Rat bekräftigt, dass das humanitäre Völkerrecht, einschließlich der Vorschriften über die Behandlung von Kriegsgefangenen, uneingeschränkt geachtet werden muss, und im Zusammenhang mit dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine begangene sexuelle und geschlechtsspezifische Gewalt auf das Schärfste verurteilt werden muss. . Er betonte ferner seine feste Entschlossenheit, sicherzustellen, dass die Verantwortlichen für Kriegsverbrechen und andere schwerste Verbrechen im Zusammenhang mit dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine in vollem Umfang zur Rechenschaft gezogen werden.
Am 24. März 2022 hat der Europäische Rat in seinen Schlussfolgerungen Folgendes erklärt: „Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine stellt eine grobe…
In seinen Schlussfolgerungen vom 24. Februar 2022 hat der Europäische Rat den unprovozierten und ungerechtfertigten militärischen Angriff der Russischen…
Der Europäische Rat hat in seinen Schlussfolgerungen vom 23. März 2023 den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, der eine offenkundige Verletzung der…
In seinen Schlussfolgerungen vom 23. März 2023 hat der Europäische Rat den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, der eine offenkundige Verletzung der…
In seinen Schlussfolgerungen vom 23. März 2023 hat der Europäische Rat den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, der eine offenkundige Verletzung der…
Der Europäische Rat hat in seinen Schlussfolgerungen vom 24. Februar 2022 die grundlose und ungerechtfertigte militärische Aggression der Russischen Föderation…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.