Erwägungsgrund 10 32026D1845

Die Rechtsvorschriften und die Gerichtspraxis in Russland ermöglichen es Personen, Klage vor bestimmten russischen Gerichten einzureichen, die sich dann für Streitigkeiten zuständig erklären und Urteile gegen Unternehmen der Union in Bezug auf Verträge oder Transaktionen erlassen, die von restriktiven Maßnahmen der Union berührt werden. Entsprechende Belege deuten darauf hin, dass russische Personen, Organisationen oder Einrichtungen oder Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die über eine dieser russischen Personen, Organisation oder Einrichtungen oder in deren Namen handeln oder im Eigentum oder unter der Kontrolle solcher Personen, Organisationen oder Einrichtungen stehen, versuchen oder versuchen könnten, im Zusammenhang mit Maßnahmen, die gemäß dem Beschluss 2014/145/GASP oder dem Beschluss 2014/512/GASP des Rates oder der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 des Rates oder der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates verhängt wurden, Gerichtsverfahren anzustrengen und weiterzuverfolgen, oder versuchen oder versuchen könnten, die Anerkennung oder Vollstreckung von Urteilen, die bei solchen Gerichtsverfahren erlassen wurden, zu erlangen. Um die Wirksamkeit der restriktiven Maßnahmen der Union zu wahren, muss die Union tätig werden, um die Auswirkungen dieser Praktiken abzumildern, indem sie die Mitgliedstaaten verpflichtet, Anordnungen, Beschlüsse, Unterlassungsverfügungen, Urteile oder andere gerichtliche oder verwaltungsrechtliche Entscheidungen eines russischen Gerichts oder einer russischen Behörde im Zusammenhang mit Verträgen oder Transaktionen, deren Erfüllung bzw. Durchführung unmittelbar oder mittelbar, ganz oder teilweise von den mit dem Beschluss 2014/145/GASP oder der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 verhängten Maßnahmen berührt wird, nicht anzuerkennen oder durchzusetzen.