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Erwägungsgrund 6 32026D1847 | Junoda

Inhaltsübersicht

32026D1847

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Gesetze·32026D1847·Erwägungsgrund 6 32026D1847Stand der Konsolidierung: 2026-09-11

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32026D1847 — Inhaltsübersicht

Gesetzgeltende Fassung

Erwägungsgrund 6 32026D1847

Beschluss (GASP) 2026/1847 des Rates vom 23. Juli 2026 zur Änderung des Beschlusses 2012/642/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus und der Beteiligung von Belarus an der Aggression Russlands gegen die Ukraine

Zudem ist es angezeigt, Ausnahmeregelungen zu ändern, um die kontinuierliche Bereitstellung von Gütern und Dienstleistungen sicherzustellen, die für die Aufrechterhaltung der Internetinfrastruktur in Belarus für die breite Öffentlichkeit erforderlich sind.

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Stellung im Gefüge

Erwägungsgrund 6

Zitiert von

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Verwaltungsvorschriften

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