Gesetze
Gesetz wird geladen …
Gemäß Artikel 3 Absatz 1 des Beschlusses (GASP) 2023/1599 nimmt das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) die politische Kontrolle und strategische Leitung der Sicherheits- und Verteidigungsinitiative der Europäischen Union zur Unterstützung der westafrikanischen Staaten im Golf von Guinea (im Folgenden „Initiative“) wahr. Darüber hinaus hat der Rat das PSK ermächtigt, geeignete Beschlüsse nach Artikel 38 des Vertrags, einschließlich der Beschlüsse zur Ernennung des Leiters der militärischen Führungs- und Unterstützungszelle, zu fassen.
Gemäß Artikel 3 Absatz 1 des Beschlusses (GASP) 2023/1599 hat der Rat das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) ermächtigt, gemäß Artikel 38 Absatz…
Nach Artikel 9 Absatz 1 des Beschlusses 2012/392/GASP ist das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (im Folgenden „PSK“) im Einklang mit Artikel 38 des…
Nach Artikel 6 der Gemeinsamen Aktion 2004/570/GASP hat der Rat das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) ermächtigt, die politische und…
Nach dem Beschluss 2014/219/GASP ist das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (im Folgenden „PSK“) im Einklang mit Artikel 38 des Vertrags ermächtigt,…
Der Rat hat gemäß Artikel 6 der Gemeinsamen Aktion 2004/570/GASP das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) ermächtigt, die politische und…
Mit Artikel 6 der Gemeinsamen Aktion 2004/570/GASP hat der Rat das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) ermächtigt, die politische und…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.