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Am 19. August 2026 gab der Hohe Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Volker Türk, eine Erklärung ab, in der er seine Besorgnis darüber zum Ausdruck brachte, dass die politische Partei Jabloko von der Parlamentswahl im September 2026 in Russland ausgeschlossen und ihr stellvertretender Vorsitzender, Lev Shlosberg, wegen Antikriegsreden zu mehr als 11 Jahren Haft verurteilt wurde. Der Hohe Kommissar forderte die Behörden auf, das Recht auf freie Meinungsäußerung und das Recht der Bürgerinnen und Bürger auf uneingeschränkte und freie Teilnahme an Wahlprozessen zu achten.
Am 27. Februar 2024 erklärte der Hohe Vertreter, dass die Union entsetzt ist über die Verurteilung von Oleg Orlow, einem bedeutenden Menschenrechtsverteidiger…
Am 17. April 2023 erklärte der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden „Hoher Vertreter“), dass die Union die Verurteilung des…
Im Anhang des Beschlusses (GASP) 2024/1484 werden unter „A. Natürliche Personen“ folgende Einträge angefügt: Name Angaben zur Identität Begründung Datum der…
Am 22. Februar 2022 gab der Hohe Vertreter eine Erklärung im Namen der Union ab, in der er diese rechtswidrige Handlung verurteilte, die die Souveränität und…
Der Hohe Vertreter hat am 22. Februar 2022 eine Erklärung im Namen der Union abgegeben, in der er die Entscheidung des Präsidenten der Russischen Föderation,…
Der Hohe Vertreter hat am 22. Februar 2022 eine Erklärung im Namen der Union abgegeben, in der er die Entscheidung des Präsidenten der Russischen Föderation,…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.