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Nachdem die Kommission das Paket von Vorschlägen für Finanzhilfen für die Ukraine vorgelegt hatte, fanden im Rat intensive Beratungen über die Elemente des Pakets statt, insbesondere über den Vorschlag für eine Verordnung zur Einrichtung des Reparationsdarlehens für die Ukraine und den Vorschlag für eine Verordnung zur Änderung der Verordnung (EU, Euratom) 2020/2093. Aus diesen Beratungen ging hervor, dass die Änderung der Verordnung (EU, Euratom) 2020/2093, die es ermöglicht, die Eventualverbindlichkeiten im Zusammenhang mit der Unterstützung für die Ukraine durch die Mobilisierung der erforderlichen Mittel aus dem Unionshaushalt über die Obergrenzen des mehrjährigen Finanzrahmens hinaus zu decken, für einige Mitgliedstaaten ein wichtiges Element und eine Voraussetzung für ihre Unterstützung des Reparationsdarlehens für die Ukraine zu sein schien. Bestimmte Mitgliedstaaten waren jedoch abgeneigt, die möglichen Ausgaben im Zusammenhang mit diesen Mitteln und die Eventualverbindlichkeiten im Zusammenhang mit dem Reparationsdarlehen zu unterstützen.
Die finanzielle Lage der Ukraine erfordert, dass die Auszahlung des finanziellen Beistands der Union spätestens im zweiten Quartal 2026 erfolgt. Zu diesem Zweck…
Nach dem 3. Dezember 2025 traten die Vorbereitungsgremien des Rates, darunter der AStV, mehrfach zusammen, um eine Einigung über das von der Kommission…
Für den Teil der Unterstützung im Rahmen der Fazilität, der in Form von Darlehen bereitgestellt wird, sollte die Haushaltsgarantie der Union auf den…
Am 24. Februar 2026 wurde die Verordnung (EU) 2026/467 des Europäischen Parlaments und des Rates angenommen, mit der die Unterstützung der Ukraine für die Jahre…
Angesichts der Finanzlage der Ukraine und der lebenswichtigen Notwendigkeit, dass die Ukraine über die Ressourcen verfügt, um der Aggression Russlands…
Die zwischen der Kommission und den ukrainischen Behörden zu schließende Vereinbarung über das Unterstützungsdarlehen für die Ukraine sollte Bestimmungen…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.