Gesetze
Gesetz wird geladen …
In seinen Schlussfolgerungen vom 18. Dezember 2025 kam der Europäische Rat überein, der Ukraine ein Darlehen in Höhe von 90 Mrd. EUR für die Jahre 2026 bis 2027 auf der Grundlage von Anleihen der Union auf den Kapitalmärkten bereitzustellen, die durch den Handlungsspielraum des Unionshaushalts abgesichert sind. In den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates heißt es ferner, dass im Wege der Verstärkten Zusammenarbeit gemäß Artikel 20 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) in Bezug auf ein auf Artikel 212 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) beruhendes Instrument die Mobilisierung von Mitteln aus dem Unionshaushalt als Garantie für dieses Darlehen keine Auswirkung auf die finanziellen Verpflichtungen der Tschechischen Republik, Ungarns oder der Slowakei haben wird.
In seinen Schlussfolgerungen vom 18. Dezember 2025 kam der Europäische Rat überein, der Ukraine ein Darlehen in Höhe von 90 000 000 000 EUR für die Jahre 2026…
Die Haushaltsgarantie der Union sollte ausgeweitet werden, um den finanziellen Beistand in Form eines Darlehens für die Ukraine in einer Gesamthöhe von bis zu…
Was die Unterstützung der Union – außer in Form von Darlehen – betrifft, sollte die vorliegende Verordnung aus Mitteln und nach den Bedingungen der…
Der Beschluss (EU) 2022/1628 des Europäischen Parlaments und des Rates stellte einen weiteren Schritt zur Umsetzung dieser geplanten außerordentlichen…
Für den Teil der Unterstützung im Rahmen der Ukraine-Fazilität, der in Form von Darlehen gewährt wird, sollte die bestehende Garantie aus dem Unionshaushalt zur…
Da die Darlehen nach dem vorliegenden Beschluss und dem Beschluss (EU) 2022/1201 mit denselben Risiken für den Unionshaushalt behaftet sind und beide zusammen…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.