Art. 7 Abs. 4 32026D1283BESCHLUSS (EU) 2026/1283 DER KOMMISSION vom 9. Juni 2026 zur Schaffung der Batterie-Booster-Fazilität und als Finanzierungsbeschluss für 2026 (Text von Bedeutung für den EWR)
Erforderlichenfalls kann die Kommission in die Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen, die diesen Beschluss ergänzt, weitere Spezifikationen aufnehmen.
Art. 6 Abs. 3 31991L0271Ist die Kommission der Auffassung, daß die Voraussetzungen gemäß Absatz 2 nicht erfüllt sind, so unterbreitet sie dem Rat einen entsprechenden Vorschlag.
Erwägungsgrund 3 32017R0492VERORDNUNG (EU) 2017/492 DER KOMMISSION vom 21. März 2017 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit und der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 (Text von Bedeutung für den EWR und die Schweiz)
Die Kommission kann den fraglichen Vorschlägen zustimmen.
Art. 2 Abs. 2 32022D1327BESCHLUSS (EU) 2022/1327 DES RATES vom 26. Juli 2022 mit dem Ersuchen an die Kommission, eine Studie über die Lage des Binnenmarktes der Postdienste der Union insbesondere hinsichtlich der Anwendung der Richtlinie 97/67/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie gegebenenfalls einen Vorschlag im Hinblick auf die Ergebnisse der Studie vorzulegen
Gemäß gängiger Praxis ersucht der Rat die Kommission, dafür zu sorgen, dass dem Vorschlag eine Folgenabschätzung beigefügt ist.
Erwägungsgrund 3 32012R1224VERORDNUNG (EU) Nr. 1224/2012 DER KOMMISSION vom 18. Dezember 2012 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit und der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 (Text von Bedeutung für den EWR und die Schweiz)
Die Kommission kann den fraglichen Vorschlägen zustimmen.