Art. 1 32026D0714

Der Standpunkt, der im Namen der Union auf der 237. Tagung oder einer nachfolgenden Tagung des Rates der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation zu vertreten ist, besteht darin, die vorgeschlagene Änderung 20 zu Anhang 13 — Aircraft Accident and Incident Investigation (Untersuchung von Unfällen und Störungen im Zusammenhang mit Luftfahrzeugen) — des Abkommens von Chicago (im Folgenden „Änderung 20“) zu unterstützen.

Sofern der ICAO-Rat die Änderung 20 ohne wesentliche Änderung annimmt, besteht der im Namen der Union zu vertretende Standpunkt darin, als Reaktion auf das entsprechende ICAO-Rundschreiben keine Ablehnung mitzuteilen und die Befolgung der angenommenen Änderung 20 zu notifizieren. Weichen die Rechtsvorschriften der Union nach dem geplanten Geltungsbeginn der in Anhang 13 des Abkommens von Chicago enthaltenen Richtlinien von diesen ab, wodurch die Bekanntgabe einer Abweichung von diesen spezifischen Richtlinien an die ICAO nach Artikel 38 des Abkommens von Chicago erforderlich wird, legt die Kommission dem Rat rechtzeitig und mindestens zwei Monate vor einer von der ICAO für die Bekanntgabe von Abweichungen gesetzten Frist ein Vorbereitungsdokument zur Erörterung und Billigung vor, in dem der Standpunkt der Union zu den der ICAO von den Mitgliedstaaten im Namen der Union bekanntzugebenden Abweichungen im Einzelnen dargelegt wird.