§ 5 BetrInASG

Verfahren zur Geltendmachung von Ansprüchen nach § 4

Gesetz zur Regelung einer Inflationsausgleichs-Sonderzahlung für berufliche Betreuer, Betreuungsvereine und ehrenamtliche Betreuer

(1)

Der Anspruch auf die Inflationsausgleichs-Sonderzahlung kann nur gemeinsam mit der Aufwandspauschale nach § 1878 Absatz 1 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs geltend gemacht werden.

(2)

Gilt ein Antrag nach § 1878 Absatz 4 Satz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs als gestellt, umfasst dies auch die Beantragung der Inflationsausgleichs-Sonderzahlung.

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Rechtsprechung

Verwaltungsvorschriften

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Außerhalb dieses Abschnitts

§ 75a Abs. 3 Nr. 2 SächsBesG

Sächsisches Besoldungsgesetz

an mindestens einem Tag im jeweiligen Bezugsmonat Anspruch auf laufende Dienst- oder Anwärterbezüge aus diesem Rechtsverhältnis bestanden hat oder besteht.

§ 234 Abs. 1 LAG

Gesetz über den Lastenausgleich

Ausgleichsleistungen werden nur auf Antrag gewährt.

§ 22 Abs. 2 SparSichSaarG

Gesetz zur Sicherung von Ersparnissen im Saarland

Anträge auf Zahlung der Vergütung sind zugleich mit dem Antrag auf Zuteilung der Deckung an die nach § 19 Abs. 1 zuständige Stelle zu richten. § 19 Abs. 2 Satz…

Im selben Abschnitt

§ 3 Abs. 1 BetrInASG

Verfahren zur Geltendmachung von Ansprüchen nach § 1

Die Inflationsausgleichs-Sonderzahlung nach § 1 kann nur gemeinsam mit einem Vergütungsantrag nach den §§ 8 und 9 des Vormünder- und Betreuervergütungsgesetzes…

§ 2 Abs. 2 BetrInASG

Höhe und Anspruchszeitraum der Inflationsausgleichs-Sonderzahlung

Der Anspruch auf die Inflationsausgleichs-Sonderzahlung nach § 1 besteht für jeden in den Zeitraum vom 1. Januar 2024 bis zum 31. Dezember 2025 fallenden Monat,…

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

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