Art 10 HBeglG 1991Gesetz über Maßnahmen zur Entlastung der öffentlichen Haushalte sowie über strukturelle Anpassungen in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich des Satzes 2 mit Wirkung von 1. Januar 1991 in Kraft.
Art 7 GenBeschlGGesetz zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren
Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Art 9 Abs. 1 BewGÄndGGesetz zur Änderung des Bewertungsgesetzes
Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
§ 5 BewÄndGGesetz über die Anwendung und Änderung bewertungsrechtlicher Vorschriften
Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
Art 4 Abs. 1 DBACHE1971Prot1992GGesetz zu dem Protokoll vom 21. Dezember 1992 zu dem Abkommen vom 11. August 1971 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft.