§ 10 BfAIPG

Anhängige Beteiligungsverfahren

Gesetz über das Personal der Bundesagentur für Außenwirtschaft

Die bis zum 31. Dezember 2008 förmlich eingeleiteten Beteiligungsverfahren im Bereich der Bundesagentur für Außenwirtschaft, Verfahren vor der Einigungsstelle oder personalvertretungsrechtliche Beschlussverfahren vor den Verwaltungsgerichten werden von dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle und dem Personalrat des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle fortgeführt.

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Rechtsprechung

Verwaltungsvorschriften

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Inhaltlich verwandt

Außerhalb dieses Abschnitts

§ 18 Abs. 1 FinDAG

Gesetz über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

Bei dem Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen, dem Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen und dem Bundesaufsichtsamt für den Wertpapierhandel anhängige…

Im selben Abschnitt

§ 10 BWpVerwPG

Gesetz über das Personal der Bundeswertpapierverwaltung

Die bis zum 31. Juli 2006 förmlich eingeleiteten Beteiligungsverfahren im Bereich der Bundeswertpapierverwaltung, Verfahren vor der Einigungsstelle oder…

§ 1 BfAIPG

Zuordnung des Personals

Die Beamtinnen, Beamten, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Bundesagentur für Außenwirtschaft sind ab dem 1. Januar 2009 solche bei dem Bundesamt für…

§ 8 Abs. 3 BfAIPG

Übergangsregelungen

Hat die Germany Trade and Invest – Gesellschaft für Außenwirtschaft und Standortmarketing mbH am 1. Januar 2009 keinen Betriebsrat, nehmen diejenigen Mitglieder…

§ 9 BwKoopG

Kooperationsgesetz der Bundeswehr

Auf förmlich eingeleitete Beteiligungsverfahren im Bereich der Dienststelle, Verfahren vor der Einigungsstelle beim Bundesministerium der Verteidigung oder…

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

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