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Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/882 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen

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Abschnitt 1Zweck, Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen

Abschnitt 2Anforderungen an die Barrierefreiheit

Abschnitt 3Pflichten der Wirtschaftsakteure

Abschnitt 4Grundlegende Veränderungen von Produkten oder Dienstleistungen und unverhältnismäßige Belastungen für die Wirtschaftsakteure

Abschnitt 5CE-Kennzeichnung

Abschnitt 6Marktüberwachung von Produkten

§ 20Aufgaben der Marktüberwachungsbehörden § 21Marktüberwachungsmaßnahmen § 22Maßnahmen der Marktüberwachung bei Produkten, die die Barrierefreiheitsanforderungen nicht erfüllen § 23Maßnahmen bei formaler Nichtkonformität von Produkten § 24Pflichten der Marktüberwachungsbehörde und der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin bei Nichtkonformität von Produkten, die sich nicht auf das deutsche Hoheitsgebiet beschränken § 25Unterstützungsverpflichtung

Abschnitt 7Marktüberwachung von Dienstleistungen

Abschnitt 8Verwaltungsverfahren, Rechtsbehelfe, Schlichtung

Abschnitt 9Auskunftspflichten der Wirtschaftsakteure

Abschnitt 10Berichterstattung, Bußgeldvorschriften und Übergangsbestimmungen

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Konsolidierungsbasis

Stand: 2026-08-31

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Hinweis

Amtliche Texte, maschinell aus der Quelle aufbereitet. Keine Rechtsberatung — maßgeblich ist die amtliche Verkündung.

Junoda — BFSGKeine Rechtsberatung

§ 26Pflichten der Marktüberwachungsbehörde bei Maßnahmen anderer Mitgliedstaaten, bei Produkten, die gegen Barrierefreiheitsanforderungen verstoßen

§ 27Aufgaben der zentralen Verbindungsstelle