§ 8 Abs. 1 BfRGGesetz über die Errichtung eines Bundesinstitutes für Risikobewertung
Das Bundesinstitut untersteht der Aufsicht des Bundesministeriums, die sich in den Fällen des § 2 Abs. 1 Nr. 12 und Abs. 3 auf die Rechtsaufsicht beschränkt.…
§ 5 BVLGGesetz über die Errichtung eines Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit
Soweit das Bundesamt Aufgaben aus einem anderen Geschäftsbereich als dem des Bundesministeriums wahrnimmt, untersteht es den fachlichen Weisungen der sachlich…
Art. 3 Abs. 3 DIBTAbk SLAbkommen über das Deutsche Institut für Bautechnik (DIBt-Abkommen)
Im Rahmen der Erledigung der Aufgaben nach Absatz 1 und 2 unterliegt das Institut dem Weisungsrecht des Bundes; das Weisungsrecht wird vom Bundesministerium für…
§ 3 Abs. 2 BfRGGesetz über die Errichtung eines Bundesinstitutes für Risikobewertung
Das Bundesinstitut erledigt, soweit keine andere Zuständigkeit gesetzlich festgelegt ist, Aufgaben des Bundes in seinem Tätigkeitsbereich, mit deren…
§ 3 BfJGGesetz über die Errichtung des Bundesamts für Justiz
Soweit das Bundesamt Aufgaben aus einem anderen Geschäftsbereich als dem des Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wahrnimmt, untersteht es der…