§ 3 Abs. 2 BfRGGesetz über die Errichtung eines Bundesinstitutes für Risikobewertung
Das Bundesinstitut erledigt, soweit keine andere Zuständigkeit gesetzlich festgelegt ist, Aufgaben des Bundes in seinem Tätigkeitsbereich, mit deren…
§ 2 Abs. 2 BfRGGesetz über die Errichtung eines Bundesinstitutes für Risikobewertung
Bei der Durchführung seiner Tätigkeiten kann das Bundesinstitut wissenschaftliche Erkenntnisse der Forschungsanstalten im Geschäftsbereich des…
Art. 3 Abs. 3 DIBTAbk SLAbkommen über das Deutsche Institut für Bautechnik (DIBt-Abkommen)
Im Rahmen der Erledigung der Aufgaben nach Absatz 1 und 2 unterliegt das Institut dem Weisungsrecht des Bundes; das Weisungsrecht wird vom Bundesministerium für…
§ 8 Abs. 1 BfRGGesetz über die Errichtung eines Bundesinstitutes für Risikobewertung
Das Bundesinstitut untersteht der Aufsicht des Bundesministeriums, die sich in den Fällen des § 2 Abs. 1 Nr. 12 und Abs. 3 auf die Rechtsaufsicht beschränkt.…
§ 93 Abs. 6 PflFAssAPrVAusbildungs- und Prüfungsverordnung für die Pflegefachassistenz
Das Bundesinstitut für Berufsbildung unterliegt bei der Erfüllung seiner Aufgaben nach dieser Verordnung mit Ausnahme der Aufgaben nach § 94 den Weisungen des…