BGH, XII ZB 182/25Beschluss v. 2026-01-21 · § 104 Nr 2 BGB
(Betreuungsverfahren: Feststellung der Geschäftsunfähigkeit des Betroffenen bei Erteilung einer Vorsorgevollmacht)
BGH, XII ZB 320/23Beschluss v. 2025-06-04 · § 104 Nr 2 BGB
Geschäftsfähigkeit des Annehmenden bei Antragstellung; Auswirkungen des späteren Wegfalls im Adoptionsverfahren
BGH, IV ZB 37/24Beschluss v. 2025-02-26 · § 104 BGB
Notarkostenprüfungsverfahren: Kostenhaftung eines nicht erkennbar geschäftsunfähigen Auftraggebers
BGH, XII ZB 289/24Beschluss v. 2024-10-09 · § 104 Nr 2 BGB
Aufklärungspflicht hinsichtlich der Geschäftsunfähigkeit des Betroffenen im Zeitpunkt der Vorsorgevollmachtserteilung; Anforderungen an die persönliche Anhörung des Betroffenen im Verfahren über die Betreuerbestellung
BGH, XII ZB 339/22Beschluss v. 2022-11-02 · § 104 Nr 2 BGB
Betreuungssache: Aufklärungspflicht des Gerichts hinsichtlich der Frage der Geschäftsunfähigkeit eines Betroffenen im Zeitpunkt einer Vollmachterteilung