BGH, XII ZB 242/19Beschluss v. 2020-04-29 · § 104 Nr 2 BGB
Betreuerbestellung: Notwendigkeit bei vorhandener Vorsorgevollmacht; weitere Sachaufklärung des Gerichts bei Widersprüchen zwischen gerichtlichem und privatem Gutachten; Bedenken gegen Geeignetheit des Betreuers
BGH, V ZB 20/19Beschluss v. 2020-03-05 · § 104 BGB
Zwangsversteigerung: Wiederaufnahme des Verfahrens gegen einen rechtskräftigen Zuschlagsbeschluss
BGH, XII ZB 577/17Beschluss v. 2018-05-09 · § 104 Nr 2 BGB
Betreuungssache: Einwilligungsvorbehalt für Vermögensangelegenheiten bei Geschäftsunfähigkeit des Betroffenen; Bestellung eines Verfahrenspflegers
BGH, VI ZR 225/16Beschluss v. 2017-03-14 · § 104 Nr 2 BGB
Rückforderung angeblich rechtsgrundlos überwiesener Geldbeträge: Anforderungen an die Substanziierung einer behaupteten Geschäftsunfähigkeit; Gehörsverletzung bei Nichtberücksichtigung eines Beweisantrags
BGH, XII ZB 425/14Beschluss v. 2016-02-03 · § 104 Nr 2 BGB
Erforderlichkeit einer Betreuung trotz erteilter Vorsorgevollmacht: Feststellung des krankheitsbedingten Fehlens eines freien Willens; Geschäftsunfähigkeit im Zeitpunkt der Vollmachterteilung; Zweifel an einer wirksamen Bevollmächtigung