BSG, B 1 KR 73/18 BBeschluss v. 2019-12-17 · § 104 Nr 2 BGB
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Bestellung eines besonderen Vertreters für einen nicht prozessfähigen Beteiligten - Ausnahme bei offensichtlicher Haltlosigkeit des Rechtsmittels - nicht isoliert gerichtlich angreifbare behördliche Verfahrenshandlung - Erforderlichkeit der Bestellung bei Zweifeln an der Prozessfähigkeit
BSG, B 8 SO 55/17 BBeschluss v. 2019-11-28 · § 104 Nr 2 BGB
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Prozessunfähigkeit eines Beteiligten - Sachverständigengutachten - Verwertbarkeit - Beweiserhebungsverbot hinsichtlich der Gesprächsinhalte - Verwertbarkeit des übrigen Gutachtens - vorherige Einwilligung - nachträglicher Widerruf
BSG, B 8 SO 1/16 RUrteil v. 2017-07-13 · § 104 Nr 2 BGB
(Sozialgerichtliches Verfahren - Klagerücknahme - Auswirkungen - Rehabilitation und Teilhabe - Zuständigkeitsklärung - Anwendbarkeit des § 14 SGB 9 auf vor dem 1.7.2001 begonnene Leistungsfälle - Überprüfung der Zuständigkeit vor Erlass eines Folgebescheides - Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Leistungen - Leistungserbringung in einer Einrichtung - Wirksamkeit des abgeschlossenen Wohn- und Betreuungsvertrages - rückwirkende Genehmigung)
BSG, B 8 SO 24/12 RUrteil v. 2013-12-12 · § 104 Nr 2 BGB
Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - partielle Prozessunfähigkeit eines Beteiligten - keine Bestellung eines besonderen Vertreters - absoluter Revisionsgrund - Sozialhilfe - Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten - drohende Wohnungslosigkeit nach Haftentlassung - vorbeugende Leistung - Prognoseentscheidung
BFH, X B 112, 117/24, X B 112/24, X B 117/24Beschluss v. 2025-03-27 · § 104 Nr 1 BGB
Verfahrenspflichten des FG bei angeordneter Betreuung