BGH, V ZR 155/18Urteil v. 2020-01-24 · § 1090 BGB
Begründung eines Notwegerechts durch konkrete Nutzung eines verbindungslosen Grundstücksteils
BGH, V ZR 176/17Urteil v. 2019-02-08 · § 1090 BGB
Finanzielle Förderung des Baues von Sozialwohnungen durch eine Gemeinde: Bestellung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit ohne zeitliche Befristung für die Gemeinde zur Sicherung ihrer Belegungsrechte; entsprechende Anwendung der Regelung bei Teilnichtigkeit auf die unwirksame Vereinbarung zeitlich unbefristeter Belegungsrechte
BGH, V ZR 36/14Urteil v. 2014-12-12 · § 1090 Abs 2 BGB
Beschränkte persönliche Dienstbarkeit: Anspruch auf Verlegung der Ausübung eines Geh- und Fahrrechts auf einen anderen Grundstücksteil
BGH, V ZR 221/11Urteil v. 2012-12-21 · § 1090 Abs 1 BGB
Wirksamkeit einer als Wohnungsbesetzungsrecht eingetragenen beschränkten persönlichen Dienstbarkeit; Ausübung des Unterlassungsanspruchs aus einer Dienstbarkeit als unzulässige Rechtsausübung
BGH, VI ZR 29/11Urteil v. 2012-02-07 · § 1090 BGB
Verletzung eines sonstigen Rechts bei Überfahren eines mit einer Dienstbarkeit für die Nutzung einer unterirdischen Ferngasleitung belasteten Grundstücks mit einem Bagger