Gesetze
Gesetz wird geladen …
Zuständige Behörde für die Feststellung, dass die Voraussetzungen für die Übertragung
eines Nießbrauchs nach § 1059 a Abs. 1 Nr. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs,
des Anspruchs auf Einräumung eines Nießbrauchs nach § 1059 e in Verbindung mit § 1059 a Abs. 1 Nr. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs,
einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit oder des Anspruchs auf Einräumung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit nach § 1092 Abs. 2 in Verbindung mit § 1059 a Abs. 1 Nr. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs,
eines Vorkaufsrechts nach § 1098 Abs. 3 in Verbindung mit § 1059 a Abs. 1 Nr. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs
gegeben sind, ist die Präsidentin/der Präsident des Landgerichts, in dessen Bezirk der Sitz der übertragenden juristischen Person liegt. Das gilt auch, wenn der mit dem zu übertragenden Recht belastete Grundbesitz ganz oder teilweise außerhalb des Landes Nordrhein-Westfalen belegen ist.
Hat die übertragende juristische Person ihren Sitz im Ausland, ist für die Erteilung der Feststellungserklärung die Präsidentin/der Präsident des Landgerichts zuständig, in dessen Bezirk der Sitz der Erwerberin/des Erwerbers liegt. Liegt auch dieser im Ausland, ist die Präsidentin/der Präsident des Landgerichts zuständig, in dessen Bezirk der mit dem zu übertragenden Recht belastete Grundbesitz ganz oder teilweise belegen und die/der zuerst mit der Übertragbarkeit befasst ist.
Zuständige Behörde für die Abgabe der Feststellungserklärung nach § 1059a Absatz 1 Nummer 2 Satz 2, den §§ 1059e, 1092 Absatz 2 und § 1098 Absatz 3 des…
Wird sonst ein von einer juristischen Person betriebenes Unternehmen oder ein Teil eines solchen Unternehmens auf einen anderen übertragen, so kann auf den…
des Anspruchs auf Einräumung eines Nießbrauchs nach § 1059e in Verbindung mit § 1059a Abs. 1 Nr. 2,
Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung zur Bestimmung der für die Erteilung der Feststellungserklärung…
Zuständige Behörde im Sinne der §§ 965 bis 967 und 973 bis 976 des Bürgerlichen Gesetzbuches ist die örtliche Ordnungsbehörde.
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.
Kommentierungen sind noch nicht im Bestand.