§ 117 BGB

Scheingeschäft

Bürgerliches Gesetzbuch · Buch 1, Abschnitt 3, Titel 2

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(1)

Wird eine Willenserklärung, die einem anderen gegenüber abzugeben ist, mit dessen Einverständnis nur zum Schein abgegeben, so ist sie nichtig.

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(2)

Wird durch ein Scheingeschäft ein anderes Rechtsgeschäft verdeckt, so finden die für das verdeckte Rechtsgeschäft geltenden Vorschriften Anwendung.

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Stellung im Gefüge

Buch 1

Allgemeiner Teil

Abschnitt 3

Rechtsgeschäfte

Titel 2

Willenserklärung

§ 117

Scheingeschäft

Zitiert von

Keine Verweise anderer Normen dieses Gesetzes.

Rechtsprechung

23

BAG, 3 AZR 77/15

Urteil v. 2016-09-20 · § 117 Abs 1 BGB

Betriebliche Altersversorgung - Wirksamkeit einer Versorgungszusage - Vertretungsbefugnis des Aufsichtsrats nach § 112 AktG - "Widerruf" einer Versorgungszusage - Wirksamkeit von Pfandrechtsbestellungen - Insolvenzschutz durch den Pensions-Sicherungs-Verein - Aufrechnung des Insolvenzverwalters - Vorbehaltsurteil

BAG, 6 AZR 145/13

Urteil v. 2014-09-18 · § 117 BGB

Insolvenzanfechtung - Scheinarbeitsverhältnis - abgestufte Darlegungslast - negative Feststellungswiderklage

BSG, B 8 SO 29/10 R

Urteil v. 2011-08-25 · § 117 Abs 1 BGB

Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Unterkunft und Heizung - Mietvertrag unter Verwandten - fehlender rechtlicher Bindungswille - Aufteilung der Unterkunftskosten nach Kopfzahl nur bei tatsächlichen Aufwendungen

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Verwaltungsvorschriften

Keine eingelesene Verwaltungsvorschrift zitiert diese Vorschrift.

Noch nicht im Bestand

Kommentierung

Frühere Fassungen

Prüfhinweis

Die Quelle dieses Gesetzes weist offene Änderungen aus. Maßgeblich ist die amtliche Verkündung.