BSG, B 10 ÜG 9/13 BBeschluss v. 2013-06-27 · § 121 Abs 1 S 1 BGB
(Überlanges Gerichtsverfahren - abgeschlossenes Verfahren - Art 23 S 1 ÜberlVfRSchG - Zulässigkeit und Begründetheit der Entschädigungsklage - Unterscheidung zwischen verfahrensrechtlichen und materiell-rechtlichen Regelungen - zeitlicher Anwendungsbereich - unverzügliche Erhebung einer Verzögerungsrüge - Ausschlussfrist - sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Zurückverweisung wegen Verfahrensmangels - Prozess- statt Sachurteil)
BSG, B 3 KR 8/11 RUrteil v. 2011-11-03 · § 121 Abs 1 BGB
Krankenversicherung - Hilfsmittel - Ausstattung eines behinderten Kindes mit einem Therapiestuhl zum täglichen Transport von der Wohnung in den Kindergarten - rechtzeitige Zuleitung des Leistungsantrages vom erstangegangenen Rehabilitationsträger an den für zuständig erachteten Rehabilitationsträger innerhalb der höchstens zwei Wochen plus einen Werktag betragenden Prüfungs- und Weiterleitungsfrist
BFH, II R 37/16Urteil v. 2019-05-28 · § 121 Abs 1 S 1 BGB
Steuerbefreiung für ein Familienheim im Fall der Renovierung
BPatG, 7 W (pat) 31/15Beschluss v. 2016-03-24 · § 121 BGB
(Patentbeschwerdeverfahren – "Versehentliche Rücknahmeerklärung" – zur Wirksamkeit einer versehentlichen Rücknahme einer Patentanmeldung)
BGH, AnwZ (Brfg) 22/15Urteil v. 2016-07-18 · § 121 Abs 1 S 1 BGB
Berufspflichten des Rechtsanwalts: Unverzügliche Beantwortung einer Anfrage des Mandanten