BFH, IV R 8/08Urteil v. 2011-03-03 · § 133 BGB
Zur Nachholung der Feststellung des Veräußerungsgewinns eines Mitunternehmers
BFH, III R 90/07Urteil v. 2011-01-27 · § 133 BGB
(Änderung einer bestandskräftigen Festsetzung des Solidaritätszuschlags aufgrund nachträglicher Festsetzung und/oder Zahlung von Kindergeld - Bemessungsgrundlage des Solidaritätszuschlags - Aufhebung oder Änderung einer Steuerfestsetzung nach § 165 Abs. 2 Satz 1 AO - Vorläufigkeitsvermerk betreffend die beschränkte Abzugsfähigkeit von Vorsorgeaufwendungen - Änderung nach § 173 Abs. 1 AO - Anspruch auf rechtliches Gehör - Verfahrensrüge ist unzulässig, wenn sie nicht schlüssig ist)
BFH, X B 18/10Beschluss v. 2010-12-28 · § 133 BGB
Verfahrensmängel: Rechtliches Gehör, Bindung an das Klagebegehren
BFH, II B 55/10Beschluss v. 2010-11-03 · § 133 BGB
Entscheidung über zulässige Klage durch Prozessurteil als Verfahrensmangel - Rechtsschutzgewährende Auslegung eines Schreibens als Einspruch
BFH, II R 29/09Urteil v. 2010-10-06 · § 133 BGB
(Abgrenzung und erbschaftsteuerrechtliche Bedeutung von Vorausvermächtnissen und Teilungsanordnungen - Am Todestag noch nicht entstandene Steuerschulden nicht als Nachlassverbindlichkeiten abziehbar - Fehlende Beschwer des Beklagten bei klageabweisendem Sachurteil - Zustellung durch Empfangsbekenntnis - Wirkung der Revisionszulassung durch BFH - Keine Anwendung des § 2087 Abs. 1 BGB)