BVerfG, 1 BvR 3533/13Stattgebender Kammerbeschluss v. 2014-03-27 · § 133 BGB
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbots im Zivilprozess durch nicht nachvollziehbare Auslegung einer Vertragsklausel - Gegenstandswertfestsetzung
BGH, II ZR 134/24Beschluss v. 2025-12-02 · § 133 BGB
Bezugnahme auf Anlagen und Mehrheitsberechnung für Ausschluss aus Gesellschaft
BGH, V ZR 162/24Urteil v. 2025-09-18 · § 133 BGB
Beseitigungsanspruch hinsichtlich innenliegender Rohre des Primärsystems einer Fernwärmestation
BGH, V ZR 143/24Urteil v. 2025-06-27 · § 133 BGB
Benachbarte Grundstücke: Verschiedene Grundstückserwerbsverträge und Umwandlung eines dienenden Grundstücks in Wohnungseigentum; Anspruch des Eigentümers eines Hinterliegergrundstücks auf Einräumung einer grundbuchgesicherten Grunddienstbarkeit zur Begehung und Befahrung des dienenden Grundstücks und/oder Einräumung eines Notwegerechts; ergänzende Vertragsauslegung zur Begründung einer Anwartschaft auf eine Dienstbarkeit
BGH, XI ZR 40/23Urteil v. 2024-07-09 · § 133 BGB
Ergänzende Vertragsauslegung bei Massengeschäften; Anforderungen an Referenzzins für die variable Verzinsung von Sparverträgen