BGH, I ZB 63/16Beschluss v. 2017-05-11 · § 133 BGB
Vermutung der Vollständigkeit und Richtigkeit der über ein Rechtsgeschäft aufgenommenen Urkunde: Fehlende ausdrückliche Erwähnung der Berechtigung zum Abschluss einer Schiedsvereinbarung in einer Vollmachtsurkunde
BGH, KZR 69/14Urteil v. 2016-07-12 · § 133 BGB
Gleichnamigenrecht: Unterlassungsanspruch eines Unternehmens gegen ein namensgleiches Unternehmen wegen gebietsübergreifender Werbung trotz vertraglich vereinbarter Aufteilung der Wirtschaftsräume
BGH, V ZR 225/15Urteil v. 2016-05-13 · § 133 BGB
Auslegung einer Anpassungsklausel in einem Erbbaurechtsvertrag
BGH, IV ZR 484/14Beschluss v. 2016-01-04 · § 133 BGB
Vermögensschadenshaftpflichtversicherung für Rechtsanwälte: Risikoausschluss für als Mittelverwendungskontrolleur für Investmentfonds tätigen Rechtsanwalt
BGH, VIII ZR 76/13Beschluss v. 2015-12-15 · § 133 BGB
Tarifkundenvertrag im Rahmen der Grundversorgung: Wirksamkeit einer über die Bezugskostensteigerung hinausgehende Preisbestimmung des Energieversorgers