BGH, VIII ZR 80/12Urteil v. 2013-01-23 · § 133 BGB
Gaslieferungsvertrag: Ergänzende Auslegung eines Norm-Sonderkundenvertrages bezüglich der zeitlichen Begrenzung der Geltendmachung des Rückzahlungsanspruchs des Kunden bei Unwirksamkeit einer Preisänderungsklausel; Entreicherungseinwand des Energieversorgers; Beginn der Verjährung von Rückzahlungsansprüchen wegen Gaspreisüberzahlungen
BGH, VIII ZR 47/12Urteil v. 2013-01-23 · § 133 BGB
Energielieferung: Verhältnis einer Festpreisvereinbarung zu einer Wirtschaftsklausel in einem Erdgaslieferungsvertrag
BGH, VIII ZR 52/12Urteil v. 2013-01-23 · § 133 BGB
Gaslieferungsvertrag: Ergänzende Vertragsauslegung bei Unwirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Preisänderungsklausel; bereicherungsrechtlicher Anspruch des Sonderkunden auf Herausgabe rechtsgrundlos gezahlter Erhöhungsbeträge und Entreicherungseinwand des Energieversorgungsunternehmens; Verjährungsbeginn für Rückzahlungsansprüche wegen Gaspreisüberzahlungen
BGH, VII ZR 259/11Urteil v. 2013-01-10 · § 133 BGB
Auslegung eines Architektenvertrages: Alleiniges Nutzungsrecht des Bauträgers an den erstellten Plänen; Eingriffskondiktion bei Nicht- oder Schlechterfüllung eines schuldvertraglich begründeten Anspruchs
BGH, XI ZR 144/11Urteil v. 2012-11-27 · § 133 BGB
Gesellschaft bürgerlichen Rechts: Haftungsquote eines Gesellschafters für eine Darlehensverbindlichkeit der Gesellschaft