BAG, 7 AZR 753/08Urteil v. 2010-01-20 · § 133 BGB
Befristung - Hochschule - Abgeschlossene Promotion - unrichtige Parteibezeichnung
BSG, B 11 AL 8/23 RUrteil v. 2025-07-16 · § 133 BGB
Arbeitsförderung - Arbeitslosengeldanspruch - Erfüllung der Anwartschaftszeit - Mitarbeiter einer Rundfunk- und Fernsehanstalt - Abgrenzung eines Dauerarbeitsverhältnisses von mehreren befristeten voneinander getrennten Arbeits- bzw Beschäftigungsverhältnissen - Auslegung des Rahmenvertrags - kein fortlaufendes Beschäftigungsverhältnis - Berücksichtigung von abgerechneten Tätigkeitszeiten
BSG, B 8 SO 14/22 RUrteil v. 2024-12-18 · § 133 BGB
(Sozialhilferechtliche Eingliederungshilfe - Systemwechsel zum 1.1.2020 - Herauslösung aus dem Sozialhilferecht - neue Eingliederungshilfe im Behindertenrecht - Beendigung der Zuständigkeit des Sozialhilfeträgers - Erforderlichkeit eines Antrags für neue Eingliederungshilfe - sozialgerichtliches Verfahren - Anfechtungs- und Leistungsklage zu Bescheiden über bisherige Eingliederungshilfe - Klageänderung - fehlender Ausgangs- und Widerspruchsbescheid im Hinblick auf neue Eingliederungshilfeleistung - keine konkludente Bescheidung durch Schriftsätze der Behörde im Sozialgerichtsverfahren - keine Einbeziehung von möglichen anderen (konkludenten) Bescheiden zur neuen Eingliederungshilfe analog § 96 SGG - Unzulässigkeit der geänderten Klage - Beschränkung des Klagebegehrens auf die Zukunft - konkludente Rücknahme des Klageanspruchs für die Vergangenheit - Wegfall der Grundlage für eine Fortsetzungsfeststellungsklage)
BSG, B 4 AS 18/23 RUrteil v. 2024-11-28 · § 133 BGB
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - tatsächliche Aufwendungen - Wohneigentum - Kosten für Einbau und Betrieb einer im Eigentum des Versorgungsunternehmens verbleibenden Heizungsanlage
BSG, B 12 R 6/22 RUrteil v. 2024-09-19 · § 133 BGB
Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung für eine konkrete Beschäftigung - Formularbescheid - Syndikusrechtsanwalt