BSG, B 6 KA 14/20 RUrteil v. 2021-11-04 · § 133 BGB
Vertragsärztliche Versorgung - Erklärung eines Vertragsarztes zur Betreuung von Patienten in ausgelagerter Praxisstätte von neuem Praxissitz aus - Auslegung als Verzicht auf Genehmigung zur Erbringung von Dialyseleistungen an ausgelagerter Praxisstätte - ausdrückliche Bindung der Genehmigung an bisherigen Arztsitz
BSG, B 5 RE 4/20 RUrteil v. 2021-06-16 · § 133 BGB
Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung für eine konkrete Beschäftigung - wesentliche Änderung der Tätigkeit im fortbestehenden Arbeitsverhältnis - Auslegung von formularmäßigen Befreiungsbescheiden
BSG, B 2 U 7/19 RUrteil v. 2021-03-16 · § 133 BGB
Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 4115 - Schweißerlunge bzw Siderofibrose - arbeitstechnische Voraussetzung - extreme und langjährige Einwirkungen von Schweißrauchen und Schweißgasen - Auslegung des Begriffs "extrem" - Maßgeblichkeit der Schweißrauchkonzentration in der Atemluft - Unabhängigkeit von räumlichen Umgebungsbedingungen - sozialgerichtliches Verfahren - Klage auf Feststellung des Vorliegens einer Berufskrankheit - Anhängigkeit der Verwaltungsverfahren um Folgeleistungen beim Unfallversicherungsträger - Fortführung der Feststellungsklage durch die Erben - Feststellungsinteresse - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - pauschale Leistungsablehnung durch Unfallversicherungsträger in Formularbescheiden - Auslegung als Annexfloskel - kein Verwaltungsakt
BSG, B 2 U 17/19 RUrteil v. 2021-03-16 · § 133 BGB
(Sozialgerichtliches Verfahren - gesetzliche Unfallversicherung - Klage auf Feststellung des Versicherungsfalls - Versterben des Klägers während des Klageverfahrens - Fortführung der Klage durch die Witwe als Sonderrechtsnachfolgerin gem § 56 SGB 1 und durch die Kinder gem § 58 SGB 1 als Streitgenossen (§ 74 SGG iVm § 59 Alt 1 ZPO) - Klagebefugnis - Feststellungsinteresse - bestandskräftige Leistungsablehnung - keine verbindliche Entscheidung bei pauschaler Ablehnung aller Leistungen - Gerichtskostenfreiheit des Sonderrechtsnachfolgers - einheitliche Kostenentscheidung - nicht kostenprivilegierte Erben)
BSG, B 1 KR 31/20 RUrteil v. 2021-01-20 · § 133 BGB
Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Bestätigung der Abrechnung durch MDK und Bezahlung des Rechnungsbetrags - nachträgliche Geltendmachung eines Erstattungsanspruchs aufgrund neuer Erkenntnisse durch BSG-Entscheidung - geriatrische frührehabilitative Komplexbehandlung - Altersuntergrenze von mindestens 60 Jahren